Allgemeine Geschäftsbedingungen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG

für Mobilfunkdienstleistungen (Postpaid-/Laufzeitverträge)

1. Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB)

1.1 Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Georg-Brauchle-Ring 23-25, 80992 München („Telefónica Germany“), und dem Kunden über Mobilfunkdienstleistungen der Telefónica Germany („Mobilfunkdienstleistungen“).

1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht und zwar auch dann nicht, wenn Telefónica Germany diesen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.

1.3 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Zustandekommen des Vertrages

Der Mobilfunkdienstvertrag ("Vertrag") kommt durch Antrag des Kunden und Annahme durch Telefónica Germany zustande. Telefónica Germany kann den Antrag des Kunden auch durch Freischaltung der codierten Mobilfunkkarte („SIM-Karte“) oder Erbringen von Mobilfunkdienstleistungen annehmen.

Bonitätsprüfung

3.1 Telefónica Germany ist berechtigt, den unter 3.6 genannten Unternehmen („Auskunfteien“) zum Zwecke der Bonitätsprüfung Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung der beim Anbieter abgeschlosse- nen Verträge zu übermitteln und Auskünfte von dort zu erhalten.

3.2 Unabhängig davon ist Telefónica Germany berechtigt, den Auskunfteien auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z. B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) zu übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.

3.3 Die Auskunfteien speichern die Daten, um den ihr angeschlosse- nen Kreditinstituten, Kreditkartenunternehmen, Leasinggesellschaften, Einzelhandelsunternehmen einschließlich des Versandhandels und sonstigen Unternehmen, die gewerbsmäßig Geld oder Warenkredite an Konsumenten geben bzw. Telekommunikationsdienste anbieten, Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Auskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Auskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die Auskunfteien übermitteln nur objektive Daten ohne Angabe des Kreditgebers; subjektive Werturteile, persönliche Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind in erteilten Auskünften nicht enthalten.

3.4 Telefónica Germany bezieht weiter Bonitätsinformationen auf Basis mathe- matischstatistischer Verfahren („Score“) von den unter 3.6 genannten Auskunfteien. Die in einem Score zusammengefasste Prognose beschreibt immer nur ein allgemeines Risiko für Kreditverträge mit vergleichbaren Merkmalen und stellt keine Bewertung der Bonität eines konkreten Kunden dar. Für die Berechnung von Scores (Wahrscheinlichkeitswerten) werden auch Anschriftendaten genutzt.

3.5 Telefónica Germany ist Teilnehmer am Telekommunikations-Pool (TKP), der von der infoscore Consumer Data GmbH zum Zwecke der Bonitätsprüfung betrieben wird. Der TKP ist eine Gemeinschaftseinrichtung von Unternehmen, die gewerbsmäßig entgeltliche Telekommunikationsdienstleistungen oder Teledienste erbringen. Zweck des TKP ist, die hieran beteiligten Unternehmen vor Forderungsausfällen zu schützen. Zu diesem Zweck übermittelt und erhält Telefonica Germany Daten gemäß der Punkte 3.1f .

3.6 Der Kunde kann bei den Auskunfteien eine Selbstauskunft über seine dort gespeicherten Daten erhalten. Die Adressen der Auskunfteien lauten: infoscore Consumer Data GmbH, Rheinstraße 99, 76532 Baden-Baden; accumio finance services GmbH, Postfach 110 254, 30099 Hannover; CEG Creditreform Consumer GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss. SCHUFA Holding AG, Verbraucherservicezentrum, Postfach 5640, 30056 Hannover. Weitere Informationen über das SCHUFA-Verfahren enthält eine Broschüre, die auf Wunsch von der SCHUFA zur Verfügung gestellt wird.

4. Leistungen und Verantwortlichkeit für Inhalte

4.1 Telefónica Germany stellt dem Kunden einen Mobilfunkanschluss bereit. Über diesen Mobilfunkanschluss kann der Kunde mittels einer Mobilfunkendeinrichtung das Mobilfunknetz von Telefónica Germany nutzen, um Sprach- und Datenverbindungen herzustellen und entgegenzunehmen.

4.2 Der Kunde kann Mobilfunknetze anderer Anbieter nutzen, wenn und soweit Telefónica Germany mit dem jeweiligen Anbieter entsprechende Vereinbarungen geschlossen hat.

4.3 Die Erbringung und die Qualität der Mobilfunkdienstleistungen im Empfangs- und Sendebereich des genutzten Mobilfunknetzes können zu bestimmten Zeiten und an bestimmten Orten beeinträchtigt sein und zwar
a) aufgrund behördlicher oder gerichtlicher Entscheidungen;

b) aus technischen Gründen, insbesondere durch funktechnische, atmosphä- rische oder geographische Umstände;

c) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Kunden erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder

d) in Fällen höherer Gewalt.
Telefónica Germany wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

4.4 Telefónica Germany übernimmt keine Verantwortung für die über die Mobilfunkdienstleistungen zugänglichen fremden Inhalte, d. h. insbesondere nicht für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der mittels Datendiensten zugänglichen Informationen.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde ist verpflichtet,
a) die in Rechnung gestellten Entgelte fristgerecht zu zahlen.

b) auch diejenigen Entgelte zu zahlen, die durch eine von ihm zugelassene

Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen durch Dritte entstanden sind. Der Zahlungsanspruch von Telefónica Germany gegen den Kunden ent- fällt jedoch, soweit der Kunde nachweist, dass ihm die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen nicht zugerechnet werden kann. Der Zahlungsanspruch entfällt auch, soweit Tatsachen die Annahme recht- fertigen, dass Dritte durch unbefugte Veränderungen an öffentlichen Telekommunikationsnetzen das berechnete Verbindungsentgelt beeinflusst haben.

c) die bis zum Zugang seiner Mitteilung gemäß Ziffer 5.2 b angefallenen nutzungsabhängigen Entgelte zu zahlen, wenn er den Verlust oder das Abhandenkommen seiner SIM-Karte zu vertreten hat.

d) die ihm von Telefónica Germany zur Verfügung gestellte PIN (Personal Identification Number) und PUK (Personal Unlocking Key) sowie seine persönliche Kundenkennzahl geheim zu halten und vor dem Zugriff unbe- rechtigter Dritter zu schützen.

5.2 Der Kunde ist verpflichtet, Telefónica Germany unverzüglich mitzuteilen, wenn a) sich sein Name (bei Unternehmen auch bei Änderungen der Firma), sein Wohn- bzw. Geschäftssitz, seine Rechnungsanschrift oder seine

Bankverbindung ändert.

b) er seine SIM-Karte verliert oder diese auf sonstige Weise abhanden

kommt. Der Kunde muss seine Mitteilung telefonisch gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany unter Angabe der persönlichen Kundenkennzahl abgeben. Der Kunde bestätigt seine Mitteilung anschlie- ßend unverzüglich per Fax oder in sonstiger Weise schriftlich gegenüber der Kundenbetreuung von Telefónica Germany.

c) eine wesentliche Verschlechterung oder eine erhebliche Gefährdung seiner Vermögensverhältnisse (z. B. Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über seine Vermögenslosigkeit, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, fruchtlose Durchführung einer Pfändung) eintritt.

5.3 Der Kunde darf die Leistungen von Telefónica Germany nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere

a) keine sitten- oder gesetzeswidrigen Inhalte verbreiten, nicht gegen straf- rechtliche Vorschriften oder Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen.

b) unter Verwendung der SIM-Karte keine Telekommunikations- oder Telemediendienste anbieten, insbesondere die Mobilfunkdienstleistungen nur zum Aufbau selbst gewählter Verbindungen nutzen. Ihm ist unter anderem nicht gestattet, mittels der SIM-Karte von einem Dritten her- gestellte Verbindungen über Vermittlungs- oder Übertragungssysteme wei- terzuleiten oder die SIM-Karte in stationären Einrichtungen, gleich welcher Art, einzusetzen, es sei denn, die stationäre Einrichtung ist ein Produkt von Telefónica Germany.

c) die SIM-Karte nicht für Anrufe zu öffentlichen oder kundeneigenen Vermittlungs-, Rufumleitungs- oder Zusammenschaltungssystemen benut- zen und die Anrufe nicht weitervermitteln, umleiten oder mit anderen Verbindungen zusammenschalten lassen, es sei denn, die Vermittlung, Rufumleitung oder Zusammenschaltung erfolgt durch Endgeräte, die mit SIM-Karten von Telefónica Germany betrieben werden.

d) die Mobilfunkdienstleistungen, die ihm unabhängig von einer Abnahmemenge zu einem Pauschalpreis zur Verfügung gestellt wurden (z. B. im Rahmen einer Flatrate) oder die nach Erreichen einer bestimmten Entgeltsumme für einen bestimmten Zeitraum ohne Berechnung verwen- det werden können, nicht zur dauerhaften Herstellung von Sprach- oder Datenverbindungen im Sinne einer Standleitung nutzen, bei denen der Anrufer oder der Angerufene aufgrund des Anrufs oder der Dauer des Anrufs Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält.

6. SIM-Karten

6.1 Die voraussichtliche Dauer bis zur Freischaltung der SIM-Karte beträgt 24 Stunden ab Eingabe der Nummer zur Freischaltung der SIM-Karte.

6.2 Für die Inanspruchnahme der Mobilfunkdienstleistungen erhält der Kunde ein nicht übertragbares, nicht ausschließliches und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der auf der SIM-Karte befindlichen Software für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an der Software bei Telefónica Germany.

6.3 Telefónica Germany kann die SIM-Karte aus wichtigem Grund, z. B. aufgrund notwendiger, technischer Softwareänderungen, gegen eine Ersatzkarte aus- tauschen.

7. Besonderheiten bei Produkten mit (optionaler) Ortsnetzrufnummer

7.1 Telefónica Germany stellt im Rahmen bestimmter, mit dem Kunden vereinbar- ter Mobilfunkdienstleistungen auch eine sogenannte Ortsnetzrufnummer (z. B. Festnetzrufnummer oder Homezone-Festnetzrufnummer) zur Verfügung. Der Bereich, in dem der Kunde unter dieser Ortsnetzrufnummer zu erreichen ist, ist ein geographisch definierter Raum um eine im Mobilfunknetz von Telefónica Germany zu bestimmende Koordinate, z. B. Straßenname mit Hausnummer. Die konkrete Fläche des Bereichs ist von den Standorten der Mobilfunkmasten abhängig.

7.2 Telefónica Germany ist berechtigt, die Weiterleitung von Anrufen unter der Ortsnetzrufnummer für die Zukunft zu unterbinden, wenn der Kunde nach Aufforderung durch Telefónica Germany nicht nachweisen kann, dass sein Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb des Erreichbarkeitsbereichs dieser Ortsnetzrufnummer liegt.

7.3 Der Kunde kann nur mit seiner Wohnanschrift in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse eingetragen werden, nicht jedoch mit einer ggf. davon abweichenden Adresse, in deren Bereich er die Ortsnetzrufnummer oder ähnliche Sondertarife nutzt.

7.4 Sofern Telefónica Germany im Rahmen der mit dem Kunden vereinbarten Mobilfunkdienstleistungen auch eine Ortsnetzrufnummer zur Verfügung stellt, bedient sich Telefónica Germany insoweit eines anderen Anbieters, der sich diese Ortsnetzrufnummer von der Bundesnetzagentur zuteilen lässt. Telefónica Germany ist berechtigt, diesen anderen Anbieter jederzeit ohne Zustimmung des Kunden während der Vertragslaufzeit zu wechseln. Eine Änderung der Ortsnetzrufnummer oder eine Beeinträchtigung der von Telefónica Germany vertraglich geschuldeten Leistungen erfolgt durch diesen Wechsel nicht. Telefónica Germany gibt keine Bestandsdaten des Kunden an diesen anderen Anbieter weiter.

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Die vom Kunden an Telefónica Germany zu zahlenden Preise bestimmen sich nach der geltenden Preisliste. Die berechnetenEntgelte sind mit Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig und müssen spätestens10 Kalendertage nach Fälligkeit dem auf der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.

8.2 Monatlich berechnete nutzungsunabhängige Entgelte sind, beginnend mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung, anteilig für den Rest des Monats zu zahlen; entsprechendes gilt bei Beendigung des Vertrages.

8.3 Telefónica Germany stellt dem Kunden die Mobilfunkdienstleistungen grund- sätzlich monatlich in Rechnung. Rechnungen können unberechnete Beträge aus den Vormonaten enthalten. Im Falle geringer Rechnungsbeträge behält Telefónica Germany sich vor, Rechnungen in größeren Abständen zu stellen. Bestehen mehrere Verträge mit dem Kunden, kann Telefónica Germany die Leistungen in einer einheitlichen Rechnung abrechnen.

8.4 Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form in seinem persönlichen Rechnungsaccount im Online-Kundencenter unter www.o2.de zur Einsicht, zum Download oder Ausdruck zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird seinen Rechnungsaccount daher regelmäßig einsehen. Der Zugriff zum Rechnungsaccount erfolgt mittels Nutzernamen, Kennwort und persönlicher Kundenkennzahl (PKK). Ist mit dem Kunden die Zusendung einer zusätzlichen Rechnung in Papierform vereinbart, richtet sich die Fälligkeit der Entgelte nach dem Zugang dieser Rechnung.

8.5 Das Entgelt wird in der Regel per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Einzug erfolgt in diesem Fall frühestens 5 Werktage nach Zugang der Rechnung. Wird die Lastschrift nicht eingelöst, kann Telefónica Germany eine Kostenpauschale gemäß Preisliste geltend machen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass die Kosten nicht oder nicht in der geltend gemachten Höhe entstanden sind.

8.6 Der Kunde kann Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich bei der auf der Rechnung bezeichneten Kundenbetreuung geltend machen. Das Unterlassen rechtzeiti- ger Einwendungen gilt als Genehmigung.

8.7 Soweit auf Wunsch des Kunden Verkehrsdaten nicht gespeichert oder gespeicherte Daten auf Wunsch des Kunden oder für den Fall, dass keine Einwendungen erhoben wurden, nach Verstreichen der Einwendungsfrist oder aufgrund rechtlicher Verpflichtungen gelöscht worden sind, trifft Telefónica Germany weder eine Nachweispflicht für die erbrachten Verbindungsleistungen noch eine Auskunftspflicht für die Einzelverbindungen. Telefónica Germany weist in der Rechnung auf die Einwendungsfrist sowie die Rechtsfolgen unterlassener rechtzeitiger Einwendungen und im Vertrag auf die Folgen eines Verlangens nach Absehen von der Speicherung bzw. Löschung der gespeicherten Daten besonders hin. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

9. Vertragslaufzeit / Kündigung

9.1 Verträge ohne Mindestlaufzeit laufen auf unbestimmte Zeit. Sie sind vom Kunden mit einer Frist von 30 Tagen und von Telefónica Germany mit einer Frist von 90 Tagen kündbar.

9.2 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 3 Monaten sind mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, ist er mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Kalendermonats kündbar.

9.3. Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 6 Monaten sind mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich um jeweils weitere 3 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

9.4 Verträge mit einer Mindestlaufzeit von 12 oder 24 Monaten sind mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der Mindestlaufzeit kündbar. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 12 Monaten jeweils um weitere 6 Monate und der Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von 24 Monaten jeweils um weitere 12 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes gekündigt wird.

9.5 Sämtliche Kündigungen des Vertrages sind schriftlich zu erklären. Die Schriftform kann nicht durch elektronische Form ersetzt werden. Entscheidend für die Einhaltung der Kündigungsfristen ist der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung bei Telefónica Germany.

9.6 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Telefónica Germany insbesondere vor, wenn der Kunde
a) die Dienstleistungen in betrügerischer Absicht in Anspruch nimmt;

b) die Erfüllung des Vertrages, insbesondere seine Zahlungen, in unberechtig- ter Weise ernsthaft und endgültig einstellt; oder

c) gegen Ziffer 5.2 c, 5.3 a, 5.3 b, 5.3 c, oder 5.3 d verstößt.

9.7 Telefónica Germany wird den Kunden in dem Fall der Ziffer 10.6 b vor Ausspruch der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund mahnen und ihn dabei auf die Folgen bei Nichtabhilfe hinweisen. Telefónica Germany kann hie- rauf nur verzichten, wenn aufgrund besonderer Umstände unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Mahnung unzumutbar ist.

9.8 Sofern Telefónica Germany das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund frist- los kündigt, steht Telefónica Germany je gekündigter SIM-Karte ein Anspruch auf pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 30 % der monatlichen Grundentgelte, d.h. der monatlichen nutzungsunabhängigen Entgelte (insbe- sondere monatliche Basispreise, Grundgebühren Pack-Preise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu, die bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin zu zahlen gewesen wären. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der Schaden nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt Telefónica Germany vorbehalten.

10. Rufnummernmitnahme, Anbieterwechsel

10.1 Die Übertragung einer Mobilfunkrufnummer des Kunden von einem anderen Anbieter zu Telefónica Germany ist möglich, nachdem der andere Anbieter diese Rufnummer zur Mitnahme freigegeben hat. Telefónica Germany weist darauf hin, dass ein bestehender Vertrag des Kunden mit dem anderen Anbieter von der Übertragung dieser Rufnummer unberührt bleibt.

10.2 Der Kunde wird auf seinen gesetzlichen Anspruch hingewiesen, jederzeit auch vor Ablauf der mit Telefónica Germany vereinbarten Vertragslaufzeit mit seiner, im Netz von Telefónica Germany eingerichteten Mobilfunkrufnummer zu einem anderen Anbieter zu wechseln, wobei eine maximale Versorgungsunterbrechung von einem Kalendertag entstehen darf. Will der Kunde diesen Anspruch wahrnehmen, muss er Telefónica Germany über seinen Wunsch zur Rufnummernübertragung informieren und den anderen Anbieter mit der Übernahme der Mobilfunkrufnummer beauftragen. Für die Übertragung dieser Rufnummer erhebt Telefónica Germany ein Entgelt gemäß Preisliste. Der mit Telefónica Germany bestehende Vertrag des Kunden bleibt von der Übertragung der Rufnummer unberührt. Der Kunde ist daher weiter verpflichtet, die vereinbarten Entgelte bis zur Beendigung des Vertrages zu zahlen.

10.3 Der Auftrag des Kunden zur Übertragung der Rufnummer zu einem ande- ren Netzbetreiber muss Telefónica Germany spätestens am 90. Tag nach Beendigung des Vertrages zugehen.

11. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegen Forderungen von Telefónica Germany kann der Kunde nur mit unbe- strittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

12. Sperre

12.1 Die Befugnis von Telefónica Germany, die Erbringung der vertraglichen Leistungen aufgrund Zahlungsverzuges des Kunden ganz oder teilweise zu verweigern (Voll- bzw. Teilsperre), richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften ist Telefónica Germany im Übrigen zur Sperre der vertraglichen Leistungen berechtigt (wobei zunächst eine Teilsperre erfolgt), wenn
a) der Kunde seinen Pflichten gemäß Ziffer 5.3 a, 5.3 b, 5.3 c oder 5.3 d nicht

nachkommt oder ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung gemäß den

Ziffern 10.6 a oder 10.6 b vorliegt,
b) es zu einer besonderen Steigerung des Verbindungsaufkommens kommt

und auch die Höhe der Entgeltforderung von Telefónica Germany in beson- derem Maße ansteigt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Kunde diese Entgeltforderung beanstanden wird.

12.3 Im Fall der Ziffer 12.2 b ist eine Vollsperre des Netzzugangs frühestens nach Ablauf einer einwöchigen Sperre für abgehende Verbindungen möglich. 12.4 Dem Kunden wird die Sperre in der Regel schriftlich, fernmündlich, per SMS

oder per E-Mail im Vorhinein angekündigt. Die Sperre wird, soweit technisch

möglich und dem Anlass nach sinnvoll, auf bestimmte Leistungen beschränkt. 12.5 Die Sperre wird aufgehoben, sobald der Grund für die Sperre wegfällt.
12.6 Hat der Kunden den zu Sperre berechtigenden Umstand zu vertreten, erhebt

Telefónica Germany für die Sperre wird ein Entgelt, das sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als das Entgelt. Trotz einer Sperre bleibt der Kunde verpflichtet, die nutzungsunab- hängigen Entgelte, insbesondere die monatlichen Grundpreise (z. B. monatli- che Grundgebühren, Basispreise, Pack-Preise, Flatrate-Preise, Mindestumsätze) zu zahlen.

12.7 Der Kunde wird auf seinen gesetzlicher Anspruch auf unentgeltliche netzseiti- ge Sperrung 1) bestimmter Rufnummernbereiche i.S.d. § 3 Nr. 18a TKG soweit technisch möglich, sowie 2) der Identifizierung seines Mobilfunkanschlusses zur Inanspruchnahme und Abrechnung von neben der Verbindung erbrachten Leistungen hingewiesen.

13 Haftung

13.1 Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte Schäden, die keine reinen Vermögensschäden sind und nicht auf einer Verletzung von Körper, Leben oder Gesundheit beruhen, ist die Haftung von Telefónica Germany auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

13.2 Telefónica Germany haftet nicht für Rechtsgeschäfte des Kunden, die dieser unter Nutzung der Mobilfunkdienstleistungen mit einem Dritten abschließt.

14. Datenschutz

Telefónica Germany beachtet bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden die Regelungen der einschlä- gigen Datenschutznormen, insb. des Telekommunikationsgesetzes und des Bundesdatenschutzgesetzes. Über weitere Details der Datenverarbeitung informiert Telefónica Germany im Internet unter www.o2online.de.

15. Änderungen von Preislisten, AGB und Leistungsbeschreibung

15.1 Telefónica Germany ist berechtigt, die Entgelte bei Änderung der
a) gesetzlichen Umsatzsteuer,
b) Kosten für die Dienste anderer Anbieter, zu denen Telefónica Germany dem

Kunden vertragsgemäß Zugang gewährt,
c) Kosten für besondere Netzzugänge und für Zusammenschaltungen,
d) Gebühren/Kosten aufgrund von behördlichen oder gerichtlichen

Entscheidungen, wie z. B. der Bundesnetzagentur,
ab dem Zeitpunkt und in der Höhe der Änderung für die Zukunft durch ein- seitige Erklärung gegenüber dem Kunden anzupassen.

15.2 Änderungen dieser AGB oder der Leistungsbeschreibung können durch Angebot von Telefónica Germany und Annahme des Kunden vereinbart werden. Das Angebot von Telefónica Germany erfolgt durch Mitteilung der inhaltlichen Änderungen. Schweigt der Kunde auf das Angebot von Telefónica Germany oder widerspricht er nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so stellt dies eine Annahme des Angebots dar und die Änderungen werden wirksam, sofern Telefónica Germany den Kunden in der Änderungsmitteilung ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat. Widerspricht der Kunde fristgerecht dem Angebot, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.

15.3 Änderungen der AGB oder der Leistungsbeschreibung können nur gemäß 15.2 vereinbart werden, soweit durch die Änderung das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zu Ungunsten des Kunden ver- schoben wird.

16. Sonstiges

16.1 Die jeweils gültige Preisliste liegt in den Geschäftsstellen der Telefónica Germany GmbH & Co. OHG zur Einsicht- und Mitnahme aus und ist abrufbar im Internet unter www.o2.de.

16.2 Möchte der Kunde ein außergerichtliches Streitbeilegungsverfahren gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes und sei- ner Ausführungsbestimmungen einleiten, kann er hierzu einen Antrag an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Bonn, richten.

16.3 Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist München Gerichtsstand.